Allgemeine Geschäftsbedingungen

Guderjahn Versicherungs­makler GmbH
Lochbachstraße 1
6971 Hard, Österreich

FN 401944w
GISA 22976413
E-Mail: office@cmr.at

Präambel

(1) Die Guderjahn Versicherungs­makler GmbH (nachfolgend „Versicherungs­makler“) übt das Gewerbe der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungs­makler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten aus. Sie vermittelt Versicherungsverträge unabhängig von bestimmten Versicherungsunternehmen und hat bei ihrer Tätigkeit überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren.

(2) Der Versicherungs­makler erbringt seine Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Maklergesetzes (MaklerG), der Gewerbeordnung 1994 (GewO), der einschlägigen Standes- und Ausübungsregeln für die Versicherungsvermittlung, der mit dem Versicherungskunden getroffenen Vereinbarungen sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

(3) Zu den Leistungen des Versicherungs­maklers gehören insbesondere die versicherungsfachliche Ermittlung und Beurteilung von Risiken, die Entwicklung geeigneter Deckungskonzepte, die Vermittlung des nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungs­schutzes sowie – im gesetzlich vorgesehenen und vereinbarten Umfang – die laufende Betreuung und Unterstützung des Versicherungskunden im Schadenfall.

(4) Zwingende gesetzliche Rechte und Pflichten des Versicherungskunden und des Versicherungs­maklers bleiben durch diese AGB unberührt.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

(1) Diese AGB gelten für sämtliche zwischen dem Versicherungs­makler und dem Versicherungskunden vereinbarten Versicherungsvermittlungs-, Beratungs-, Betreuungs- und Schaden­managementleistungen, soweit sie wirksam in das jeweilige Vertragsverhältnis einbezogen wurden.

(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern. Bestimmungen, die ausdrücklich als Regelungen für Unternehmer bezeichnet sind, gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).

(3) Art und Umfang der vom Versicherungs­makler geschuldeten Leistungen ergeben sich insbesondere aus dem Versicherungs­maklervertrag, einer allfälligen Service-, Honorar- oder sonstigen Zusatzvereinbarung, einem gesonderten Beratungs- oder Schadenregulierungsauftrag, dem Beratungsprotokoll, der erteilten Vollmacht sowie diesen AGB.

(4) Individuell getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Ein konkreter Einzelauftrag geht einer allgemeineren Vereinbarung vor.

(5) Eine dem Versicherungs­makler erteilte Vollmacht bestimmt den Umfang seiner Vertretungsmacht im Außenverhältnis. Die Vollmacht erweitert für sich allein nicht den im Innenverhältnis vereinbarten Leistungsumfang.

(6) Gegenüber Unternehmern gelten abweichende Geschäftsbedingungen des Versicherungskunden nur, wenn deren Geltung vom Versicherungs­makler ausdrücklich anerkannt wurde.

§ 2 Leistungen und Pflichten des Versicherungs­maklers

(1) Der Versicherungs­makler hat den Versicherungskunden fachgerecht, entsprechend dessen Wünschen und Bedürfnissen sowie unter Berücksichtigung der ihm bekannten Umstände aufzuklären und zu beraten.

(2) Der Versicherungs­makler erstellt auf Grundlage der vom Versicherungskunden zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Deckungskonzept und erfüllt die gesetzlich vorgesehenen Dokumentationspflichten.

(3) Der Versicherungs­makler beurteilt im Rahmen der ihm zugänglichen fachlichen Informationen die Solvenz eines Versicherungsunternehmens, soweit dies bei dessen Auswahl zur sorgfältigen Wahrung der Interessen des Versicherungskunden im Einzelfall erforderlich ist.

(4) Der Versicherungs­makler vermittelt nach entsprechender Bearbeitungszeit den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungs­schutz.

Bei der Auswahl einer Versicherung können neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere Deckungsumfang, Versicherungs­summen, Selbstbehalte, Ausschlüsse, Vertragslaufzeiten, Kündigungsrechte, Schadenregulierungspraxis, Fachkompetenz und wirtschaftliche Stabilität des Versicherungsunternehmens berücksichtigt werden.

(5) Die Interessenwahrung kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen auf bestimmte örtliche Märkte oder bestimmte Versicherungsprodukte beschränkt werden, sofern der Versicherungs­makler dies dem Versicherungskunden ausdrücklich bekannt gibt.

(6) Eine Verpflichtung zur Einholung eines Angebots jedes am Markt tätigen Versicherungsunternehmens oder jedes im In- oder Ausland verfügbaren Spezialmarktes besteht nicht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine sachlich gerechtfertigte Beschränkung der Marktbearbeitung erfüllt sind.

Die Einbeziehung ausländischer Spezialmärkte, internationaler Versicherungsprogramme oder sonstiger Sonderplatzierungen erfolgt insbesondere dann, wenn dies aufgrund des konkreten Risikos geboten oder ausdrücklich vereinbart ist.

(7) Der Versicherungs­makler ist berechtigt, soweit dies zur sachgerechten Erfüllung des Auftrages erforderlich oder zweckmäßig ist, befugte Kooperationspartner, Korrespondenzmakler, Spezialmakler oder sonstige Versicherungsvermittler im In- und Ausland beizuziehen.

Die gesetzlichen Pflichten des Versicherungs­maklers gegenüber dem Versicherungskunden bleiben hiervon unberührt. Eine dem Versicherungskunden dadurch unmittelbar entstehende zusätzliche Vergütung oder Kostenbelastung bedarf einer entsprechenden Vereinbarung.

(8) Der Versicherungs­makler schuldet keinen bestimmten Vermittlungs-, Deckungs- oder Regulierungserfolg. Die Annahme eines Risikos sowie die Erteilung einer Deckungs- oder Leistungszusage obliegen dem jeweiligen Versicherungsunternehmen beziehungsweise einer hierzu wirksam bevollmächtigten Person.

(9) Versicherungsrechtliche und versicherungsbezogene Beratung erfolgt ausschließlich im Rahmen der gewerberechtlichen Befugnisse des Versicherungs­maklers und Beraters in Versicherungsangelegenheiten.

Der Versicherungs­makler erbringt insbesondere keine Rechtsanwalts-, Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- oder sonstigen beruflich vorbehaltenen Leistungen.

Eine Vertretung vor Gerichten erfolgt nicht. Eine Vertretung vor Behörden oder sonstigen Stellen erfolgt ausschließlich, soweit dies gewerberechtlich zulässig und ausdrücklich vereinbart ist.

§ 3 Informations- und Mitwirkungspflichten des Versicherungskunden

(1) Der Versicherungskunde hat dem Versicherungs­makler sämtliche für die Risikobeurteilung, Vermittlung, Vertragsbetreuung und Schaden­bearbeitung relevanten Tatsachen, Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Versicherungskunde hat den Versicherungs­makler während der Geschäftsbeziehung unverzüglich über wesentliche Veränderungen zu informieren, die Einfluss auf den Versicherungsbedarf, den Versicherungs­schutz oder die Prämienbemessung haben können.

(3) Bei betrieblichen Versicherungskunden können hierzu insbesondere Änderungen der Geschäftstätigkeit, Umsätze, Betriebsstätten, Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse, Tätigkeitsgebiete, Fahrzeugbestände, Waren- und Lagerwerte, vertragliche Haftungsübernahmen, Unternehmenszukäufe und sonstige wesentliche Änderungen des versicherten Risikos gehören.

(4) Bei Unternehmen aus Transport, Spedition und Logistik können hierzu insbesondere Änderungen der Verkehrsarten und Relationen, Fahrzeug- und Fuhrparkbestände, Subunternehmerstrukturen, beförderten Güter und Warenwerte, temperaturgeführten oder gefährlichen Güter, Lager- und Logistiktätigkeiten, vertraglichen Haftungsübernahmen oder sonstige wesentliche Änderungen der Risikostruktur gehören.

(5) Der Versicherungs­makler darf auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Versicherungskunden erteilten Angaben und übergebenen Unterlagen vertrauen, soweit sich keine erkennbaren Widersprüche, Unklarheiten oder konkreten Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ergeben.

(6) Informationen und Erklärungen, die ein Versicherungsunternehmen unmittelbar an den Versicherungskunden richtet und die für die Tätigkeit des Versicherungs­maklers relevant sein können, sind dem Versicherungs­makler unverzüglich weiterzuleiten.

(7) Unternehmer haben ihnen übermittelte Anträge, Polizzen, Nachträge, Versicherungsbedingungen, Klauseln und sonstige Vertragsunterlagen auch selbst auf erkennbare Unrichtigkeiten oder Abweichungen von den vereinbarten Grundlagen zu überprüfen und solche Abweichungen unverzüglich mitzuteilen.

Gesetzliche Prüf-, Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherungs­maklers bleiben davon unberührt.

(8) Ein Versicherungsantrag begründet für sich allein keinen Versicherungs­schutz. Versicherungs­schutz entsteht ausschließlich nach Maßgabe des Versicherungsvertrages beziehungsweise einer wirksamen Deckungsbestätigung des Versicherers oder einer hierzu wirksam bevollmächtigten Person.

§ 4 Elektronische Kommunikation und Erreichbarkeit

(1) Die Kommunikation zwischen Versicherungs­makler und Versicherungskunden kann, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere per E-Mail oder über andere vereinbarte elektronische Kommunikationsmittel erfolgen.

(2) Der Versicherungskunde hat Änderungen seiner Anschrift, E-Mail-Adresse und sonstiger vereinbarter Kontaktdaten unverzüglich bekannt zu geben.

(3) Der rechtliche Zugang elektronischer oder postalischer Erklärungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die bloße Absendung einer E-Mail begründet keine davon abweichende Zugangsfiktion.

(4) Elektronische Nachrichten werden vom Versicherungs­makler grundsätzlich während der jeweils bekannt gegebenen Geschäftszeiten bearbeitet. Der Eingang einer Nachricht außerhalb der Geschäftszeiten begründet keine Verpflichtung zur sofortigen Kenntnisnahme oder Bearbeitung.

(5) Eine per E-Mail oder über ein anderes elektronisches Kommunikationsmittel übermittelte Anfrage, ein Versicherungsantrag oder eine Schadenmeldung bewirkt für sich allein weder den Abschluss eines Versicherungsvertrages noch die Erteilung einer vorläufigen Deckung oder einer Deckungs- oder Leistungszusage.

(6) Bei zeitkritischen Angelegenheiten, insbesondere bei unmittelbar drohendem Ablauf einer bekannten Frist oder dringend benötigter vorläufiger Deckung, hat der Versicherungskunde den Versicherungs­makler ausdrücklich auf die besondere Dringlichkeit hinzuweisen.

(7) Aufgrund des Risikos missbräuchlicher Manipulationen elektronischer Kommunikation sollen Änderungen von Bankverbindungen oder ungewöhnliche Zahlungsanweisungen über einen bereits bekannten und unabhängigen Kommunikationsweg verifiziert werden.

§ 5 Vergütung und Aufwendungen

(1) Der Versicherungs­makler erhält für seine Vermittlungs- und Betreuungsleistungen, soweit gesetzlich vorgesehen und offengelegt, insbesondere Provisionen oder sonstige Vergütungen von Versicherungsunternehmen beziehungsweise Risikoträgern.

(2) Eine vom Versicherungskunden unmittelbar zu tragende Provision, Gebühr, sonstige Vergütung, Aufwandsentschädigung oder ein Beratungshonorar wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

(3) Eine solche Vereinbarung kann insbesondere für gesonderte Beratungsleistungen, Risiko- und Vertragsanalysen, Ausschreibungen, Spezialprojekte, internationale Platzierungen, zusätzliche versicherungsfachliche Leistungen sowie für die gesondert beauftragte außergerichtliche Regulierung fremdverschuldeter Schäden getroffen werden.

(4) Art, Höhe und Berechnung einer vom Versicherungskunden zu zahlenden Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen ausdrücklichen schriftlichen Honorarvereinbarung, dem Schadenregulierungsauftrag oder einem wirksam einbezogenen Honorartarif.

(5) Notwendige Barauslagen und externe Kosten sind vom Versicherungskunden nur zu ersetzen, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder sich die Ersatzpflicht aus zwingendem Recht ergibt.

(6) Rechnungen sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, binnen 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(7) Die gesetzlichen Informationspflichten über Art und Quelle der Vergütung bleiben unberührt.

§ 6 Betreuung bestehender Versicherungsverträge und Schaden­management

(1) Der Versicherungs­makler unterstützt den Versicherungskunden im Rahmen des bestehenden Auftrages bei der Verwaltung und Erfüllung der von ihm betreuten Versicherungsverhältnisse entsprechend den gesetzlichen und vertraglich übernommenen Pflichten.

(2) Die Betreuung umfasst insbesondere – soweit im konkreten Vertragsverhältnis geschuldet – die Übermittlung und Prüfung von Versicherungsunterlagen, die Beurteilung bekannt gewordener Änderungen des Versicherungsbedarfs sowie gegebenenfalls die Unterbreitung geeigneter Vorschläge zur Verbesserung des Versicherungs­schutzes.

(3) Im Versicherungsfall unterstützt der Versicherungs­makler den Versicherungskunden insbesondere bei der Schadenmeldung, der Zusammenstellung und Übermittlung schadenrelevanter Unterlagen, der Kommunikation mit dem Versicherungsunternehmen und dessen beauftragten Sachverständigen sowie bei der Wahrung der dem Versicherungs­makler bekannten, für den Versicherungskunden wesentlichen Fristen.

(4) Der Versicherungskunde hat einen eingetretenen oder drohenden Versicherungsfall unverzüglich zu melden, sämtliche relevanten Tatsachen und Unterlagen vollständig bekannt zu geben, zumutbare Schadenminderungsmaßnahmen zu setzen und die gesetzlichen sowie vertraglichen Obliegenheiten einzuhalten.

(5) Eine Schadenmeldung, die Beauftragung eines Sachverständigen oder die Unterstützung des Versicherungskunden durch den Versicherungs­makler stellt keine Anerkennung einer Deckungs- oder Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens dar.

(6) Die Koordination oder Empfehlung von Sachverständigen, Reparaturunternehmen, Rechtsanwälten oder sonstigen selbständigen Fachleuten bedeutet keine Übernahme deren technischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Verantwortung durch den Versicherungs­makler.

(7) Soweit der Versicherungs­makler im Einzelfall zusätzliche Aufgaben übernimmt, die über den gesetzlich oder vertraglich geschuldeten Umfang der Maklerbetreuung hinausgehen, bestimmt sich deren Umfang nach dem konkreten Zusatzauftrag.

Eine gesonderte Vergütung hierfür bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

§ 7 Außergerichtliche Regulierung fremdverschuldeter Schäden

(1) Die außergerichtliche Bearbeitung und Regulierung eines fremdverschuldeten Schadenfalles außerhalb eines vom Versicherungs­makler betreuten eigenen Versicherungsvertrages kann als gesonderte Beratungs- und Schaden­managementleistung übernommen werden.

Eine entgeltliche Übernahme erfolgt aufgrund eines ausdrücklichen schriftlichen Schadenregulierungs- oder Beratungsauftrages.

(2) Der Versicherungs­makler handelt dabei ausschließlich innerhalb seiner gewerberechtlichen Befugnisse als Versicherungs­makler und Berater in Versicherungsangelegenheiten.

(3) Die Tätigkeit kann insbesondere umfassen:

a) die Aufnahme und versicherungsfachliche Aufbereitung des Schadenfalles;

b) die Sichtung, Zusammenstellung und Übermittlung der für die Schadenregulierung erforderlichen Unterlagen;

c) die versicherungsfachliche Aufbereitung geltend zu machender Schadenpositionen;

d) die außergerichtliche Geltendmachung einer aus dem Schaden resultierenden Leistung namens des Versicherungskunden gegenüber einem Versicherungsunternehmen, insbesondere dem Haftpflichtversicherer des Schädigers, soweit dies von den gewerberechtlichen Befugnissen umfasst ist;

e) die Kommunikation mit dem Versicherungsunternehmen und dessen beauftragten Sachverständigen;

f) bei Anerkennung eines Leistungsanspruches die Verhandlung über die Höhe der Versicherungsleistung im Rahmen der gewerberechtlichen Befugnisse;

g) den Abschluss einer außergerichtlichen Abmachung über die Versicherungsleistung namens des Versicherungskunden, soweit der Versicherungs­makler hierzu ausdrücklich bevollmächtigt wurde.

(4) Nicht umfasst sind insbesondere eine Vertretung vor Gerichten, Rechtsanwaltsleistungen sowie Tätigkeiten der außergerichtlichen Forderungseinziehung oder des Inkassos, soweit diese anderen reglementierten Berufen vorbehalten sind.

Ist zur weiteren Rechtsverfolgung eine solche Tätigkeit erforderlich oder zweckmäßig, kann dem Versicherungskunden die Einschaltung eines Rechtsanwalts oder sonstigen befugten Berufsangehörigen empfohlen werden.

(5) Das vom Versicherungskunden für eine entgeltliche Fremdschadenregulierung zu entrichtende Honorar bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Soweit im konkreten Schadenregulierungsauftrag nichts anderes vereinbart wurde, besteht der Honoraranspruch des Versicherungs­maklers unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer diese Kosten ersetzt.

(6) Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der Versicherungs­makler namens des Versicherungskunden die durch seine außergerichtliche Tätigkeit entstandenen notwendigen und zweckentsprechenden Kosten als Schadenersatzposition gegenüber dem Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer geltend machen.

(7) Die Geltendmachung eines solchen Kostenersatzanspruchs begründet keine Garantie, dass der Schädiger oder dessen Versicherer die Kosten dem Grunde oder der Höhe nach anerkennt oder ersetzt.

(8) Der Versicherungskunde kann den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer in einem gesonderten schriftlichen Schadenregulierungsauftrag beziehungsweise einer gesonderten Zahlungsanweisung anweisen, einen anerkannten Ersatzbetrag für die konkret angefallenen und offenen Honorarkosten bis zur Höhe der offenen Honorarforderung unmittelbar an den Versicherungs­makler zu leisten.

Eine solche Zahlung wird in gleicher Höhe auf die Honorarschuld des Versicherungskunden angerechnet.

(9) Eine Abtretung des Schadenersatzanspruchs an den Versicherungs­makler ist mit einer solchen Zahlungsanweisung nicht verbunden. Der Versicherungs­makler übernimmt dadurch insbesondere keine Inkasso- oder gerichtliche Einbringungstätigkeit.

(10) Die konkrete Zahlungsanweisung und die hierfür maßgebliche Bankverbindung werden im jeweiligen Schadenregulierungsauftrag oder Anspruchsschreiben festgelegt.

Eine Zahlung auf ein Geschäftskonto des Versicherungs­maklers erfolgt nur, soweit es sich rechtlich um die Tilgung einer eigenen Forderung des Versicherungs­maklers und nicht um einen für den Versicherungskunden bestimmten Geldbetrag handelt.

(11) Vom Versicherer für den Versicherungskunden bestimmte Geldbeträge werden ausschließlich nach Maßgabe der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 31a MaklerG, behandelt und erforderlichenfalls über ein streng getrenntes Kundenkonto abgewickelt.

Der Versicherungs­makler hat an solchen Zahlungen kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht.

§ 8 Beiziehung externer Fachleute

(1) Soweit dies nach Art oder Komplexität einer Versicherungs- oder Schadenangelegenheit zweckmäßig erscheint, kann der Versicherungs­makler die Einschaltung eines Rechtsanwalts, Sachverständigen, Steuerberaters, Gutachters oder sonstigen Spezialisten empfehlen.

(2) Wird ein solcher Fachmann unmittelbar vom Versicherungskunden beauftragt, entsteht das Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Versicherungskunden und dem betreffenden Fachmann.

(3) Eine Haftung des Versicherungs­maklers für Leistungen eines vom Versicherungskunden unmittelbar beauftragten selbständigen Fachmanns besteht nicht. Eine allfällige Haftung des Versicherungs­maklers für eigenes Auswahlverschulden bleibt unberührt.

(4) Eine kostenpflichtige Beauftragung eines externen Fachmanns im Namen des Versicherungskunden erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Versicherungskunden, soweit nicht aufgrund einer ausdrücklichen Vollmacht oder zur Abwendung eines unmittelbar drohenden erheblichen Nachteils etwas anderes zulässig und erforderlich ist.

§ 9 Gesetzliche Sanktionen und regulatorische Beschränkungen

(1) Der Versicherungs­makler ist weder verpflichtet noch berechtigt, Leistungen zu erbringen, Erklärungen abzugeben oder Zahlungen zu veranlassen, soweit dies gegen unmittelbar anwendbare gesetzliche Sanktionen, Embargos oder sonstige zwingende regulatorische Verbote verstoßen würde.

(2) Der Versicherungskunde hat dem Versicherungs­makler jene Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine im konkreten Fall erforderliche Sanktions- oder Complianceprüfung notwendig sind.

(3) Hierzu können insbesondere Informationen über wirtschaftliche Eigentümer, Vertragspartner, Waren, Herkunfts- und Bestimmungsländer, Verkehrswege oder sonstige für eine gesetzlich erforderliche Prüfung relevante Umstände gehören.

§ 10 Verschwiegenheit und Datenschutz

(1) Der Versicherungs­makler behandelt ihm aufgrund der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene vertrauliche Informationen nach Maßgabe der gesetzlichen Verschwiegenheits- und Datenschutzbestimmungen vertraulich.

(2) Soweit dies zur Durchführung des Auftrages erforderlich und rechtlich zulässig ist, dürfen Informationen insbesondere an Versicherungsunternehmen, Rückversicherer, Korrespondenzmakler, Sachverständige, Rechtsanwälte, sonstige beigezogene Fachleute und Behörden übermittelt werden.

(3) Eine Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit eine Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben, zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrages erforderlich, vom Versicherungskunden gestattet oder zur Geltendmachung beziehungsweise Abwehr eigener Ansprüche des Versicherungs­maklers erforderlich und rechtlich zulässig ist.

(4) Der Versicherungs­makler verpflichtet seine Mitarbeiter zur Wahrung der einschlägigen Verschwiegenheits- und Datenschutzpflichten.

(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Nähere Informationen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Versicherungs­maklers.

§ 11 Arbeitsergebnisse, Deckungskonzepte und Maklerwordings

(1) Vom Versicherungs­makler individuell entwickelte Deckungskonzepte, Ausschreibungsunterlagen, Klauseln, Maklerwordings, Risikoanalysen und sonstige Arbeitsergebnisse bleiben hinsichtlich der daran tatsächlich bestehenden Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte dem Versicherungs­makler vorbehalten.

(2) Der Versicherungskunde erhält das Recht, die ihm überlassenen Unterlagen für den mit ihrer Erstellung verfolgten eigenen betrieblichen oder privaten Zweck zu verwenden.

(3) Soweit dies zur Durchführung oder Prüfung des Versicherungsverhältnisses erforderlich ist, dürfen die Unterlagen insbesondere Versicherern, Rückversicherern, Sachverständigen, Abschlussprüfern, Rechtsanwälten, Behörden sowie sonstigen zur Beratung des Versicherungskunden beigezogenen Personen zugänglich gemacht werden.

(4) Eine darüber hinausgehende gewerbliche Verwertung, Vervielfältigung oder Weitergabe proprietärer Maklerwordings, individueller Deckungskonzepte oder sonstiger geschützter Arbeitsergebnisse an Dritte zur anderweitigen Versicherungsplatzierung ist ohne vorherige Zustimmung des Versicherungs­maklers nicht zulässig, soweit dem Versicherungs­makler daran entsprechende Schutzrechte zustehen.

(5) Gesetzliche Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 12 Haftung und Abgrenzung des Auftragsumfangs

(1) Gegenüber Verbrauchern richtet sich die Haftung des Versicherungs­maklers nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gesetzlich unzulässige Haftungsbeschränkungen werden gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Der Versicherungs­makler haftet für Sach- und Vermögensschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Bei grob fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung des Versicherungs­maklers der Höhe nach auf das Zweifache der im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses für Versicherungs­makler gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme je Schadensfall beschränkt, soweit diese Beschränkung im konkreten Fall rechtlich zulässig ist.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzlich verursachte Schäden, Personenschäden oder sonstige Fälle, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

(5) Gegenüber Unternehmern gilt: Für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet der Versicherungs­makler nur bei Vorsatz, soweit ein solcher Ausschluss gesetzlich zulässig ist.

(6) Gegenüber Unternehmern gilt: Für Versicherungsverträge, Risiken oder Versicherungssparten, die nicht Gegenstand des vereinbarten Makler- oder Beratungsauftrages sind oder die der Versicherungskunde ohne Mitwirkung des Versicherungs­maklers abgeschlossen hat, trifft den Versicherungs­makler keine Prüfungs-, Überwachungs- oder Beratungspflicht, sofern deren Prüfung oder Betreuung nicht nachträglich ausdrücklich übernommen wurde.

Zwingende gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.

(7) Erkennt der Versicherungskunde bei Auftragserteilung ein außergewöhnliches Einzelrisiko, dessen vorhersehbarer Schaden die Haftungsgrenze gemäß Abs 3 erheblich übersteigen kann, kann vor Übernahme des konkreten Auftrages eine erhöhte Haftungsgrenze ausdrücklich vereinbart werden.

Der Versicherungs­makler kann eine solche Erhöhung insbesondere von der Möglichkeit einer entsprechenden Berufshaftpflichtdeckung und einer gesonderten Vergütung abhängig machen.

(8) Für Schäden, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Angaben oder Unterlagen des Versicherungskunden beruhen, haftet der Versicherungs­makler insoweit nicht, als ihm deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt war und bei fachgerechter Bearbeitung auch nicht erkennbar sein musste.

(9) Der Versicherungs­makler übernimmt über seine gesetzlichen Pflichten zur Beurteilung der Solvenz hinaus keine Garantie für die dauerhafte Zahlungsfähigkeit eines Versicherungsunternehmens oder die Erfüllung dessen vertraglicher Verpflichtungen.

(10) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten im gesetzlich zulässigen Umfang auch zugunsten der Organe, Gesellschafter und Mitarbeiter des Versicherungs­maklers.

§ 13 Verjährung und Geltendmachung von Ansprüchen

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungs- und Präklusivfristen.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungs­makler verjähren, wenn sie nicht binnen sechs Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte den Schaden und den Schädiger kannte oder kennen musste, gerichtlich geltend gemacht werden.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls spätestens drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Schadensereignis, soweit zwingendes Recht keine längere Frist vorsieht.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für vorsätzlich verursachte Schäden oder soweit eine Verkürzung der gesetzlichen Fristen im konkreten Fall unzulässig ist.

§ 14 Beendigung der Geschäftsbeziehung

(1) Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, kann ein auf unbestimmte Zeit bestehendes Maklervertragsverhältnis von jeder Vertragspartei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann zumindest in Textform, insbesondere per E-Mail oder Brief, erfolgen, soweit keine gesetzlich zwingende oder ausdrücklich individuell vereinbarte strengere Form erforderlich ist.

(3) Mit Beendigung der Geschäftsbeziehung endet grundsätzlich die Verpflichtung des Versicherungs­maklers zur weiteren laufenden Betreuung, Überprüfung bestehender Versicherungsverträge und Bearbeitung neu eintretender Schadenfälle.

(4) Bei bereits übernommenen offenen Versicherungs- oder Schadenangelegenheiten informiert der Versicherungs­makler den Versicherungskunden im Rahmen des gesetzlich und vertraglich Gebotenen über ihm bekannte unmittelbar bevorstehende wesentliche Fristen oder sonstige konkrete Gefahren, die nach Beendigung der Geschäftsbeziehung eine unverzügliche Maßnahme erfordern.

(5) Eine weitere Bearbeitung bereits offener Schadenfälle oder sonstiger Angelegenheiten nach Beendigung der Geschäftsbeziehung kann gesondert vereinbart werden.

(6) Bis zur Beendigung entstandene Vergütungs-, Aufwandsersatz- und sonstige Ansprüche bleiben unberührt.

§ 15 Rücktrittsrechte von Verbrauchern

(1) Verbrauchern stehen sämtliche zwingenden gesetzlichen Rücktrittsrechte uneingeschränkt zu.

(2) Soweit die Voraussetzungen des § 3 KSchG vorliegen, kann der Verbraucher nach Maßgabe dieser Bestimmung von seiner Vertragserklärung oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen gelten insbesondere die §§ 18a ff Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Beginn und Dauer einer Rücktrittsfrist, Informationspflichten, Form der Rücktrittserklärung sowie die Rechtsfolgen des Rücktritts richten sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Die gesetzlich erforderlichen Verbraucher- und Rücktrittsinformationen werden dem Verbraucher, soweit erforderlich, gesondert und auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

(6) Diese AGB ersetzen keine gesetzlich erforderliche gesonderte Rücktrittsbelehrung oder vorvertragliche Verbraucherinformation.

§ 16 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungs­makler und dem Versicherungskunden ist österreichisches Recht anzuwenden, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist das für den Sitz des Versicherungs­maklers sachlich zuständige Gericht.

Der Versicherungs­makler ist jedoch berechtigt, den Versicherungskunden auch an einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstandsbestimmungen.

(4) Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Versicherungs­maklers.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(2) Im Verhältnis zu Unternehmern ist eine dadurch entstandene Vertragslücke nach den gesetzlichen Vorschriften und unter angemessener Berücksichtigung des erkennbaren wirtschaftlichen Zwecks der Vereinbarung zu schließen.

Gegenüber Verbrauchern treten an die Stelle unwirksamer Bestimmungen die gesetzlichen Regelungen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses können in Textform vereinbart werden, soweit für die betreffende Vereinbarung weder gesetzlich noch aufgrund einer ausdrücklichen individuellen Vereinbarung eine strengere Form erforderlich ist.

Gesetzliche Formerfordernisse, insbesondere für ausdrücklich und schriftlich zu vereinbarende Vergütungsansprüche des Versicherungs­maklers, bleiben unberührt.

(4) Individuell ausgehandelte Vereinbarungen bleiben von allgemeinen Formklauseln unberührt.

(5) Bestimmungen, die ihrem Zweck nach über das Ende des Vertragsverhältnisses hinauswirken sollen, insbesondere über Vergütung, Verschwiegenheit, Nutzungsrechte, Haftung, Verjährung und Rechtswahl, bleiben im gesetzlich zulässigen Umfang auch nach Vertragsbeendigung anwendbar.

§ 18 Beschwerden

(1) Beschwerden über den Versicherungs­makler können unmittelbar an die

Guderjahn Versicherungs­makler GmbH
Lochbachstraße 1
6971 Hard
E-Mail: office@cmr.at

gerichtet werden.

(2) Darüber hinaus können Beschwerden über Versicherungsvermittler bei der hierfür eingerichteten Beschwerdestelle über Versicherungsvermittler des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET), Stubenring 1, 1010 Wien, eingebracht werden.

(3) Die Beschwerdestelle nimmt Beschwerden von Kunden und anderen Betroffenen über Versicherungsvermittler unentgeltlich entgegen.

(4) Gesetzliche oder vertragliche Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung sowie der Rechtsweg bleiben unberührt.